Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/92#abs-1 (1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

1.
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder
2.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei einem früheren Arbeitgeber eingestellt wird, bei dem sie oder er während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/92#abs-2 (2) Der Eingliederungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn

1.
der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,
2.
eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,
3.
das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat,
4.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat, oder
5.
der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird.

Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des geleisteten Förderbetrags begrenzt und darf den in den letzten zwölf Monaten vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht überschreiten. Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu berücksichtigen. Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der Förderdauer; sie beträgt längstens zwölf Monate.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 92 SGB III →

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Nach Gewicht

  1. BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 1/23 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungszuschuss - teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen - Befreiung des Arbeitgebers von der Rückzahlungspflicht - eigenes sozialrechtliches Konzept - KündigungsschutzrechtZitiert von 6
  2. SG Kassel, 24.09.2014 – S 6 AS 101/13
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 – L 11 AS 665/14
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 – L 14 AL 61/19
  5. LSG NRW, 29.07.2025 – L 2 AS 410/23
  6. LSG NRW, 16.03.2005 – L 12 AL 64/04

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 – L 14 AS 563/18
  2. LSG NRW, 23.11.2018 – L 21 AS 801/17Zitiert von 1
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 – L 25 AS 1611/16 B ERZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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